Dietmar Keil
Carsten Biesok MdL: Den Nazis die Bühne entziehen
Pressemitteilung zur Veranstaltung der FDP Dresden-Plauen zum 13./18. Februar 2012
Dresden, d. 19. Januar 2012
 | Bei den Demonstrationen und Krawallen am 19. Februar 2011 war Plauen massiv betroffen. Der FDP-Ortsverband Dresden-Plauen/Südvorstadt hatte deshalb gestern, am Mittwoch 18. Januar 2012, unter dem Motto „Marschieren – Randalieren – Blockieren?“ zu einer Veranstaltung mit MdL Carsten Biesok eingeladen. Vor zahlreichen interessierten Bürgern sagte der Rechtsanwalt und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „In Dresden soll wieder Ruhe einkehren, damit die Dresdner zu ihrer Erinnerungskultur zurückkehren können, die immer aus stiller Trauer und Signalen für den Frieden bestand. Die FDP unterstützt deshalb die Menschenkette und eine gemeinsame zentrale Veranstaltung aller Demokraten am 18. Februar auf dem Theaterplatz. Ich wünsche mir, dass die Bilder von tausenden friedlichen Dresdnern jene von rechten und linken Krawalltouristen verdrängen.“ |
Bezugnehmend auf die Forderungen nach einem Verbot von Nazi-Demos bekräftigte Biesok allerdings:
„Ich bin sehr dafür, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Rechten die Veranstaltung zu verleiden. Nur achten die Veranstalter der sogenannten Trauermärsche erfahrungsgemäß peinlich genau darauf, dass z.B. Uniformierungsverbote eingehalten werden und jedwede angreifbare Äußerung unterbleibt. Demonstrationsverbote haben vor Gericht selten Bestand, weil das Versammlungsrecht von Verfassungsrichtern zu Recht hoch eingestuft wird. Wir müssen deshalb den Rechten ihre Bühne nehmen.
Die Koalition wird dem Landtag dennoch in der kommenden Woche ein neues Versammlungsgesetz vorlegen, um wenigstens die sensiblen Bereiche um die Frauenkirche zu schützen. Im vergangenen Jahr haben allerdings die linken Oppositionsfraktionen dieselbe Regelung vor Gericht gekippt, also diejenigen, die in Reden gerne noch viel schärfere Instrumente zur Unterbindung rechter Aufmärsche fordern.“
V.i.S.d.P. Dietmar Keil
Geburtstagskinder im Januar
Der Vorstand des Ortsverbandes Plauen-Südvorstadt gratuliert folgenden Mitgliedern, die im Januar 2012 Geburtstag haben:
Inge Kaulfuhs (77)
Arvid Kahl (27)
Ina Fischer (22)
Stefan Dammmüller (68)
Sebastian Behr (28)
Frank von Hoyningen-Huene (75)
Alles Gute, viel Gesundheit und persönliches Wohlergehen für das neue Lebensjahr!
Skepsis bzgl. neuer Straßenbahnlinie 5 nach Plauen
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Die Dresdner Verkehrsbetriebe treiben derzeit die Planungen zu einer neuen Straßenbahnlinie Johannstadt-Plauen massiv voran. Wie die Sächsische Zeitung (Ausgabe Dresden, 10. Juni 2011, Seite 19) berichtet, wies der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Plauen-Südvorstadt, Dietmar Keil, auf einer Bürgerversammlung auf Einladung des CDU-Ortsverbandes auf zahlreiche ungeklärte Fragen hin. Keil hinterfragte die Platzverhältnisse an der nur zweispurigen Chemnitzer Straße, insbesondere im Kreuzungsbereich zur Nürnberger Straße sowie rund um das Rathaus Plauen. |
"Die Liberalen werden in Kürze ein Positionspapier für die weiteren Kontakte und Entscheidungsprozesse vorlegen", kündigte Keil an.
Ansprechpartner: Dietmar Keil
Ortsbeirat Dresden Plauen, Vorsitzender des Ortsverbandes Plauen-Südvorstadt
Für Rückfragen: 0351/4010481
Mitgliedertreffen mit Verkehrsstaatssekretär Werner
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Zur Mitgliederversammlung am 16. März 2011 freuten sich die Liberalen im Dresdner Süden über hohen Besuch. Ortsverbandschef Dietmar Keil begrüßte als Gast den sächsischen Verkehrsstaatssekretär und Amtschef im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Roland Werner. Der Dresdner berichtete ausführlich über die Schwerpunkte der politischen Arbeit und würdigte die Erfolge der schwarz-gelben Koalition im Freistaat. Mit dem schuldenfreien Haushalt sei ein deutschlandweit einmaliger Erfolg gelungen, und die gemeinsame Zuwanderungsinitiative von Union und FDP im Land könne helfen, Gräben im Bund zu überwinden, lobte Werner. Gut zwei Stunden lang stand der Staatssekretär den interessierten Mitgliedern gut gelaunt und kompetent Rede und Antwort. Die Fragen reichten von den Gesprächen zur Bahnanbindung Dresdens nach Berlin bis zu konkreten Straßenbauprojekten in Dresden und Sachsen. Roland Werner zeigte sich auch zufrieden mit der Arbeit im lebendigen Ortsverband und versprach wiederzukommen. |
FDP Ortsverband fordert umgehende Auswechselung der „Unterstände“ an der Bushaltestelle Dorfhainer Straße
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| PRESSEMITTEILUNG DES ORTSVERBANDES VOM 06.10.2010 An der Bushaltestelle "Dorfhainer Straße" finden sich zwei „Wartehallen“ aus längst |
In der letzten Septemberwoche wurde die Sitzbank der Wartehalle in Richtung Löbtau mit einer undefinierbaren braunen Masse beschmiert. Einige Fahrgäste erkannten in der Dunkelheit diese Sauerei nicht und beschmierten sich ihre Kleidung damit.
Dazu erklärt Dietmar Keil:
“Wir fordern die DVB-AG mit allem Nachdruck auf, endlich diese beiden Unterstände durch zwei menschenwürdige Wartehallen zu ersetzen.“
F.d.R.d.A. Dietmar Keil
Ortsbeirat Dresden Plauen, Vorsitzender des Ortsverbandes Plauen-Südvorstadt
Für Rückfragen: 0351/4010481